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16. März 2020
Themenübersicht:


• Bäckereien zählen zur systemrelevanten Versorgung

• Mitarbeiter/innen von Bäckereien sind unentbehrliche Schlüsselpersonen

• Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise

• Finanzierungsangebote für Unternehmen - Expressbürgschaften

• Schutzschild zur Unterstützung der Betriebe

• Details zur Betriebsschließungsversicherung

• Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"

• Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

• Kein Unterricht an der Ersten Deutschen Bäckerfachschule


Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

die derzeitige Corona-Krise bringt uns nahezu minütlich neue Informationen, die wir Ihnen gerne möglichst tagesaktuell weitergeben möchten. In dieser Ausgabe finden Sie u. a. Informationen zur Systemrelevanz, Kurzarbeitergeld sowie einen aktualisierten Leitfaden der BDA zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie. Zum Schutz unserer Schülerinnen und Schüler und des Dozententeams unserer Ersten Deutschen Bäckerfachschule haben wir den Schulbetrieb zunächst eingestellt.

Bleiben Sie gesund und bitte lassen Sie sich von der Panik nicht anstecken - wir schaffen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



Bäckereien zählen zur systemrelevanten Versorgung
Empfehlung zur Schließung der Sitzplätze im Innenbereich in den Filialen
Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Unter anderem sollen Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten und Hotels ihren Betrieb nur unter strengen Auflagen aufrecht erhalten dürfen.

Damit die Versorgung mit Lebensmitteln, Bargeld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt ist, bleiben Banken, Einzelhandelsbetriebe, insbesondere für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien geöffnet.

Damit zählt das Bäckerhandwerk als Lebensmittelversorger
zu den systemrelevanten, weiterhin geöffneten Betrieben. Damit Sie mit ihren Filialen nicht in den Gastrobereich mit seinen strengen Auflagen gezählt werden, empfehlen wir Ihnen die Schließung der Sitzplätze im Innenbereich in ihren Filialen.

Durch diese Einstufung gehören ihre Mitarbeiter zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen, lesen Sie hierzu den nächsten Beitrag.

Mitarbeiter/innen von Bäckereien zählen zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen
Seit Montag sind alle Schulen und Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen als Gemeinschaftseinrichtung zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 geschlossen. Viele Arbeitnehmer müssen sich nun mit der Frage der Betreuung ihrer Kinder auseinandersetzen. Für die sogenannten "Schlüsselpersonen" gilt hier eine Ausnahme und die Kinder dürfen weiterhin in der Schule bzw. der Kindertagesstätte betreut werden. Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlchen Lebens dient. Dazu zählt ebenfalls die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung, zu dem die Bäckereien nach Artikel 3 Nr. 2 und 7 der Verordnung 178/2002 zählen. Um eine Weiterbetreuung der Kinder ihrer Mitarbeiter sicherzustellen benötigen ihre Mitarbeiter einerseits eine Erklärung ihres Arbeitgebers über die Unabkömmlichkeit in ihrem Betrieb (unentbehrliche Schlüsselperson) und des Weiteren eine Bescheinigung über den Gesundheitszustand des Kindes. Beide Muster, sowie die aufsichtliche Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Verordnung 179/2002 finden Sie nachstehend zum Download.

Wenn Arbeitnehmer aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas zu Hause bleiben müssen, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch juristiusch umstritten, wir weisen darauf hin,
dass die Formulierung in § 10 Nr. 7 Satz 2 unserer Manteltarifvertrages so ausgelegt werden kann, dass die Regelungen des § 616 BGB ausgeschlossen sind, d. h. kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.
Weisung
Verordnung
Muster Teil 1
Muster Teil 2

Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen immer mehr auch auf die Betriebe des Handwerks durch. Der Koalitionsausschuss betont den Willen der Bundesregierung, insbesondere über Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld (KUG) Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dieser Zielsetzung sollen folgende Erleichterungen für den Bezug von KUG geschaffen werden: 

- Absenkung des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 % (statt nach bisheriger Rechtslage 1/3)
- Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
- Ermöglichung des KUG-Bezugs auch für Leiharbeitnehmer
- Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

Diese Regelungen zum KUG werden in dem vom Bundesarbeitsministerium bereits vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. „Arbeit-von-morgen-Gesetz“) umgesetzt und im Verordnungswege über die in dem Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung eingeführt. Um die Unternehmen zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern, eignet sich das Instrument des KUG im besonderen Maße. Zudem ist angesichts der erheblichen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit die Beitragsfinanzierung der vorgeschlagenen Regelungen vertretbar.  Leider werden die Regelungen trotz des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens erst in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Der ZDH teilt mit, dass er weiterhin an die Bundesagentur für Arbeit appellieren wird, bereits jetzt die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Stützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen unbürokratisch und flexibel einzusetzen. 

Die Beantragung des KUG kann online auf der Seite der Arbeitsagentur gestellt werden. Hier finden Sie auch entsprechende Videos, die die Vorgehensweise erläutern. Den Link zum Portal finden Sie ebenso nachstehend, wie auch eine aktuelle Pressemitteilung der Arbeitsagentur.
Online-Portal
Pressemitteilung Arbeitsagentur

Finanzierungsangebote für Unternehmen - 
72-Stunden-Expressbürgschaften
Die Landesregierung hat am Wochenende angekündigt, dass die Bürgschaftsbank NRW ab sofort sogenannte „72-Stunden-Expressbürgschaften“ ermöglichen wird. Darüber hinaus weist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie auf die aktuellen und zum Teil noch einmal ausgeweiteten öffentlichen Finanzierungsangebote zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen hin: 

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) nunmehr mit bis zu 80 Prozent besichert werden. Diese Bürgschaften sollen im Rahmen der Expressbürgschaft binnen 72 Stunden von der Bürgschaftsbank bewilligt werden können. Erforderlich ist hier auch weiterhin die Begleitung durch die jeweiligen Hausbanken. Es wird empfohlen, bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen zeitnah das Gespräch mit der Hausbank zu suchen. 
Weitere Informationen: NRW.BANK-Infoline: 0211 91741 4800 
 
Kleine Unternehmen und Existenzgründer können aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt und ohne Beteiligung der Hausbank bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Weitere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link.
Mikromezzaninfond

Schutzschild zur Unterstützung der Betriebe
Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus
Der ZDH informiert über das heute von der Bundesregierung verkündete Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Bei fortschreitender Infektionswelle und andauernden Umsatz- und / oder Mitarbeiterausfällen droht eine konkrete Existenzgefährdung vieler Betriebe, zumal dem ZDH ebenfalls Hinweise erreichen, dass bei ausbleibenden Einnahmen die Rücklagen in einigen Gewerken nur wenige Wochen ausreichen werden. Die Bundesregierung hat die ernste Herausforderung erkannt und ist bereit, sehr weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um ein Sicherheitsnetz für die Wirtschaft zu schaffen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Lesen Sie nachfolgend das vollständige Rundschreiben des ZDH.
Rundschreiben ZDH

Informationen der Signal Iduna Gruppe exklusiv für Innungsbäcker
Details zur Betriebsschließungsversicherung
Betriebsschließung infolge des Corona-Virus. 

Für viele Betriebe ist die Angst vor einer Betriebsschließung allgegenwärtig. Für Kunden der SIGNAL IDUNA können wir zumindest diese Angst mildern, denn:
Im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung für versicherte Betriebe, die auf Anordnung der zuständigen Behörde aufgrund des neuartigen Corona-Virus (2019-nCoV) geschlossen werden müssen, besteht Versicherungsschutz.  Was fällt nicht unter den Versicherungsschutz?
Zum Beispiel:
- Die behördliche Einrichtung einer Schutzzone ohne konkrete Schließungsanordnung des einzelnen versicherten Betriebes.
- Umsatzausfälle durch Lieferengpässe von Zulieferern.
- Umsatzausfälle durch Fernbleiben von Kunden.
- Betriebsinterne Schließungen oder auch Teilschließungen ohne Anordnung der zuständigen Behörde.
- Tätigkeitsverbote einzelner Mitarbeiter, die nicht auf ausdrückliche Anordnung der zuständigen Behörde erfolgen.

Karenzzeit von 14 Tagen: Der Versicherungsbeginn muss 14 Tage in der Zukunft liegen. Der Warenschaden kann nur zusammen mit dem Schließungsschaden versichert werden.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie
Hinweise für die Praxis
Nach Auftreten des neuartigen Coronavirus in China und den USA hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 30. Januar 2020 den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Am 11. März 2020 hat die WHO den Ausbruch des Coronavirus als Pandemie eingestuft. Die Zahl der Infizierten steigt weiter und das Virus verbreitet sich zunehmend.
Die folgenden Ausführungen des BDA-Leitfadens geben einen Überblick über arbeitsvertragliche Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.
Das Ziel bleibt, die betrieblichen Abläufe weitgehend zu sichern. Es ist Arbeitgebern ein zentrales Anliegen die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

In dieser aktualisierten Fassung vom 13. März 2020 wurde auf Anregung unserers Zentralverbandes ein Hinweis auf die Möglichkeit für Selbstständige aufgenommen, gemäß § 56 Abs. 4 S.2 IFSG während der Dauer einer Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots neben einer Entschädigung für den Verdienstausfall auch Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang zu beantragen.
Leitfaden der BDA (Stand 13.03.2020)

Informationen zum Coronavirus SARS CoV 2
Informationsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Wie gefährlich ist das neuartige Coronavirus? Wie wird das neuartige Coronavirus übertragen? Wie kann man die Übertragung des Coronavirus vermeiden? Diese und viele weitere Fragen kursieren gerade herum. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat auf ihrer Homepage einen Antwortenkatalog auf die häufigsten Fragen zum Thema Corona-Virus zusammengestellt. Des Weiteren hat die BZgA eine Basisinformation zum neuartigen Coronavirus erstellt, die zu Übertragungswegen und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Ansteckung informiert. Dieses Merkblatt können Sie nachfolgend downloaden und ausdrucken. Den Link zum Antwortenkatalog haben wir ebenfalls bereitgestellt.
FAQ Corona-Virus
Merkblatt mit Basisinformationen

Wegen der Corona-Krise auch kein Unterricht an der Ersten Deutschen Bäckerfachschule
Wie alle Schulen im Land ist auch die Erste Deutsche Bäckerfachschule in Olpe von den Schließungen betroffen, zunächst bis zum 19. April 2020. Bis dahin fallen alle Bildungsangebote aus. Betroffen hiervon sind vor allem die Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen, aber auch die aktuell laufenden Meisterkurse müssen pausieren. Wann der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ist zur Zeit nicht abzusehen. Auch wann die ausfallenden ÜLU-Kurse nachgeholt werden können, kann erst geplant werden, wenn der Zeitpunkt der Wiedereröffnung feststeht. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie stets informieren.

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