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18. März 2020
Themenübersicht:


• Keine Betriebsschließungen im NRW-Bäckerhandwerk

• Droht Schließung der Produktion bei Corona-Verdacht?

• Kurzarbeitergeld

• Stundung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft

• Steuer-Verschiebung / Steuer-Aussetzung / Sozialversicherungsbeiträge

• Hygieneanleitungen für Ihren Betrieb

• Plakat mit Verhaltensregeln für Ihre Kunden

Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

seit gestern Abend gilt in NRW eine Konkretisierung des Erlasses für kontaktreduzierende Maßnahmen. Hierin heißt es unverändert, dass unser Bäckerhandwerk zu den systemrelevanten Grundversorgern zählt und somit derzeit keine Schließung droht. Dennoch möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Kommunen darüber hinaus weitere Maßnahmen anordnen können.

Aus diesem Grunde und der Tatsache, dass sich die Nachrichtenlage quasi stündlich ändert, bitten wir Sie, sich neben unseren Informationen, die wir schnellstmöglich versuchen an Sie weiterzugeben, auch auf sogenannte „erste Quellen“ zu stützen. Dieses sind zum Beispiel die Internetseiten der Städte und Gemeinden. Bei der Nutzung von „Sekundärquellen“, wie zum Beispiel „Bild online“, „NTV.de“ oder „Tagesschau.de“ raten wir zu höherer Achtsamkeit, da wir feststellen mussten, dass es hier häufig zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen im Bezug auf das eigene Unternehmen kommt. Unser Bäckerhandwerk ist in dieser Krisenzeit ein wichtiges Standbein der Grundversorgung. „Hand in Hand“ werden wir versuchen, diese Versorgung aufrecht zu erhalten.

Bleiben Sie gesund und bitte lassen Sie sich von der Panik nicht anstecken - wir schaffen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



Keine Betriebsschließungen im NRW-Bäckerhandwerk 
Am 16.03.2020 haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer auf weitestgehend einheitliche Regeln zum so genannten „Shut-Down“ des öffentlichen Lebens in Deutschland geeinigt. Die Bundesländer und Kommunen haben diese Leitlinien nun konkretisiert.

Wichtig: In Nordrhein-Westfalen bleibt es dabei, dass der Verkauf von Brot und Backwaren zur Grundversorgung der Bevölkerung gerechnet wird und dementsprechend auch weiterhin geöffnet bleiben kann.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020 weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corina-Virus zu verlangsamen. Diese Maßnahmen gelten spätestens ab heute, Mittwoch, den 18.03.2020:
  • Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser, alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Der Zugang zu Restaurants und Speisegaststätten ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten:
    - Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
    - Reglementierung der Besucherzahl
    - Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern
    - Hygienemaßnahmen
    - Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen
    - Öffnung frühestens ab 6 Uhr, Schließung bis spätestens ab 15 Uhr
In Nordrhein-Westfalen stellte sich die Frage, ob Bäckerei-Cafés und reine Cafés zu den Restaurants und Speisegaststätten im Sinne dieser Anweisungen zählen sollen. Stand heute ist diese Frage leicht mit NEIN zu beantworten, da die Cafés in der Aufzählung der zu schließenden Betriebe wörtlich benannt werden. Insofern schafft diese Konkretisierung von gestern Abend für Nordrhein-Westfalen Klarheit.

Fazit: Cafe's und Cafébereiche, zum Beispiel in Vorkassenzonnen, sind ab sofort geschlossen zu halten.

Droht Schließung der Produktion bei Corona-Verdacht?
Aktuell beschäftigt uns ebenfalls sehr intensiv das Thema von behördlichen Betriebsschließungen für die Produktion von Bäckereiunternehmen im Falle von Corana-Verdachts- bzw. -infektionsfällen in der Belegschaft. Aufgrund der Einordnung des Bäckerhandwerks als systemrelevante Branche der Grundversorgung der Bevölkerung scheint es hier zu einer anderen Bewertung durch die Behörden zu kommen. Im Ergebnis könnte dies bedeuten, dass ein Verdachts- bzw. Infektionsfall im Betrieb nicht mehr automatisch die Betriebsschließung der Produktion nach sich zieht. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei zunächst um eine Vorabinformation handelt, um Ihnen in der aktuellen Situation eine grundlegende Sorge zu nehmen, denn die Argumentationsposition im Fall der Fälle hat sich heute schon deutlich verbessert. Wir werden uns schnellstmöglich bemühen, diese Information in dem zuständigen Ministerium zu bestätigen und im Detail zu konkretisieren.

Kurzarbeitergeld 
Mögliche Probleme auch für das Bäckerhandwerk
Im letzten Newsletter vom 16.03.2020 haben wir Sie bereits über die Möglichkeit informiert, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Den Link zum Online-Portal der Arbeitsagentur und ein Erklärvideo hatten wir ebenfalls beigefügt. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld stellt ein erprobtes Kriseninstrument dar. In der aktuellen Situation sind allerdings mehrere Probleme, die insbesondere auch das Bäckerhandwerk betreffen, zu erkennen:
  • Die momentanen Regelungen zum Kurzarbeitergeld schließen geringfügig beschäftigte Mitarbeiter (450-EUR-Kräfte/Minijobber) aus.
  • Die aktuell gültigen Tarifverträge im Bäckerhandwerk treffen keine Regelung für die Kurzarbeit. Einzelvertragliche Regelungen bestehen nur in den seltensten Fällen.
  • Das Antragsverfahren ist für den Regelfall und nicht für den Krisenfall konzipiert und dementsprechend aufwändig und kompliziert.
Aktuell wirken alle Verbände aus Industrie, Handel und Handwerk auf die Politik ein, diese Regelungen in der aktuellen Krisensituation zu vereinfachen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist allerdings noch offen. Insofern müssen wir heute mit dem Verfahren leben, wie es ist. Dazu einige Empfehlungen:
  • Bei jeder Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung der Bundesagentur für Arbeit vor Ort. Suchen Sie rechtzeitig das direkte Gespräch. 
  • Nutzen Sie das Online-Antragsverfahren der Bundesagentur für Arbeit. Dies verspricht einen Zeitvorteil.
  • Stellen Sie den Antrag gemeinsam mit Ihrem Steuerberater. Er kennt das Verfahren und hat in der Regel einen Großteil des benötigten Zahlenmaterials griffbereit.
Online-Antrag Kurzarbeitergeld

Stundung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft
Pressemitteilung der BGN
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) versicherte Branchen gravierend. Besonders betroffen sind Hoteliers, Gastronomen, Bäcker und Konditoren, Fleischereibetriebe sowie Schausteller. „Die Corona-Pandemie bedroht viele Existenzen. Insbesondere im Gastgewerbe lassen die Gegenmaßnahmen die Umsätze einbrechen. Wir werden deshalb schnell und so unbürokratisch wie möglich den Betroffenen helfen und sie entlasten“, erklärt Klaus Marsch, Hauptgeschäftsführer der BGN. „Wir können den betroffenen Unternehmen eine zinsfreie Beitragsstundung anbieten. Zudem werden wir, sofern jemand mit Beiträgen bei uns im Rückstand ist, die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen. Damit leisten wir den uns möglichen Beitrag, um die betroffenen Unternehmen in einer existenzbedrohenden Situation nicht noch finanziell zu belasten.“

Was kann gestundet werden?
Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen. Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde.

Was muss der Unternehmer tun?
Im Service-Center der BGN kann die Stundung formlos beantragt werden:
per Telefon: 0621 4456 – 1581
per E-Mail: beitrag@bgn.de

Steuer-Verschiebung / Steuer-Aussetzung /
Sozialversicherungsbeiträge
Bereits aktuell gibt es die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die zum Ziel haben, Steuervorauszahlungen bzw. fällige Steuerzahlungen für Ihr Unternehmen zu verschieben bzw. auszusetzen. Insbesondere für Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer dürfte dies interessant sein. Sollte Sie dieses Instrument interessieren, ist es ratsam, Ihren Steuerberater hierauf anzusprechen und gemeinsam zu entscheiden, ob und welche Anträge wann zu stellen sind.In NRW gibt es seit gestern auch eine entsprechende Initiative des handwerkspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Goeken, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU- Fraktion, Henning Rehbaum. Ziel der Initiative der beiden Mitglieder des Landtags ist die „Sofortige Verschiebung des Überweisungstermins der Sozialbeiträge und Steuerpause zur Entlastung der Unternehmen in der Coronakrise“. Wir halten Sie auf dem Laufenden, was aus diesem begrüßenswerten Vorschlag in den kommenden Tagen wird. Grundsätzlich empfehlen wir Ihnen – wie gesagt – diese Möglichkeiten mit Ihrem Steuerberater zu besprechen und diesen zu bitten die erforderlichen Anträge zu stellen.

Hygieneanleitungen für Ihren Betrieb
Informationsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
An dieser Stelle möchten wir Ihnen auch noch einmal die Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nahelegen. Hier finden Sie einerseits die aktuellsten Erkenntnisse zum neuartigen Corona-Virus. Des Weiteren stehen viele Informationsmaterialien zum Download bereit, um Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den richtigen Umgang mit dem Thema Hygiene vermitteln zu können. Angefangen von Aushängen, die in Piktogrammform eine Anleitung für das richtige Händewaschen darstellen bis hin zu Aufklärungsfilmen und -broschüren. Wir empfehlen Ihnen, sich mit dem Thema der Aufklärung innerhalb Ihrer Belegschaft zu beschäftigen und entsprechende Aushänge, wenn noch nicht vorhanden, zu platzieren. Den Link zur Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben wir nachfolgend noch einmal bereitgestellt.
Infektionsschutz

Plakat mit Verhaltensregeln für Ihre Kunden
Angesichts der aktuellen Situation raten wir Ihnen, Ihre Kunden mittels Aushang über wichtige Verhaltensregeln für den Einkauf in Ihrem Betrieb zu informieren. Einen Entwurf finden Sie nachfolgend als PDF-Datei zum Download.
Kundenplakat

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