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23. März 2020
Themenübersicht:


• Neuregelung zur Notbetreuung an Schulen und Kitas in NRW

• Mustervorlagen für die Einführung von Kurzarbeit

• Ermittlung des Kurzarbeitergeldes

• Öffnungszeiten am Sonntag

• Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

• Aufenthalts-/Arbeitserlaubnisse Geflüchteter


Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

viele Regelungen und Hilfsangebote seitens der Regierung sind beschlossene Sache. Doch jetzt geht es an die Umsetzung bzw. Beantragung. Damit Sie sich nicht unnötig lange mit dem Erstellen von Formularen, Anträgen und Verträgen beschäftigen müssen, haben wir Ihnen in dieser Ausgabe von BIV kompakt einige vorgefertigte Muster zur Verfügung gestellt. Darunter finden Sie zum Beispiel Mustervereinbarungen für die Einführung von Kurzarbeit. Bitte denken Sie daran, dass diese Vereinbarungen mit jedem Mitarbeiter getroffen werden muss oder, wenn vorhanden, mit dem Betriebsrat. Auch erklären wir Ihnen, wie sich das Kurzarbeitergeld berechnet.

Bleiben Sie gesund und bitte lassen Sie sich von der Panik nicht anstecken - wir schaffen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



Neuregelung zur Notbetreuung an Kitas und Schulen in NRW
Information des Ministeriums für Schule und Bildung NRW (MSB)
Aktuell hat die Landesregierung eine Neuregelung vorgenommen. In deren Rahmen wird die Voraussetzung, wer für seine Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen kann, gelockert und Notbetreuung auch am Wochenende und in den Osterferien zur Verfügung gestellt.

Das MSB hat mit einer Schulmail alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab Montag, 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern: Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 (Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag) ausgeweitet. Wo ein Ganztagsangebot besteht, ist ab sofort auch eine Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bis in den Nachmittag sichergestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat. 

Darüber hinaus können Eltern, auch alleinerziehende, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, künftig unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils die Notbetreuung an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der OGS am Nachmittag nutzen, sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann. Es reicht damit, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. 

Nach Information des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) gilt  auch für die Notbetreuung von Kita-Kindern die Lockerung im Hinblick auf den berechtigten Personenkreis sowie die Notbetreuung am Wochenende. Genauere Informationen dazu finden Sie im beigefügten Merkblatt des MKFFI. Hier wird u.a. auch darauf hingewiesen, dass einen Betreuungsanspruch auch die Eltern haben, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben. Eltern sollen sich in diesen Fällen an das Jugendamt wenden.
Bescheinigung für Betreuung in Schule
Informationsschreiben Betreuung KiTas

Mustervereinbarungen für die Einführung von Kurzarbeit
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht in vielen Betrieben die Notwendigkeit zur Einführung von Kurzarbeit. Bereits im letzten Newsletter haben wir darüber informiert, dass eine tarifrechtliche Vereinbarung im Tarifvertrag für Nordrhein-Westfalen für die Durchführung von Kurzarbeit nicht vorliegt. Dies bedeutet, dass eine vertragliche Vereinbarung mit jedem einzelnen Mitarbeiter getroffen werden muss. Sollte Ihr Betrieb über einen Betriebsrat verfügen, so ist es ausreichend, eine Betriebsvereinbarung mit diesem zu schließen. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt. Der ZDH hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es Ihnen ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen. Einen Musterentwurf für die Vereinbarung mit dem Betriebsrat finden Sie ebenfalls nachstehend zum Dowmload.
Einzelvereinbarung KuG (PDF)
Vereinbarung KuG Betriebsrat (PDF)
Einzelvereinbarung (KuG) (Word)
Vereinbarung KuG Betriebsrat (Word)

Ermittlung des Kurzarbeitergeldes 
Die folgenden Vereinfachungen sind zulässig
Im Regelfall kann das Sollentgelt problemlos festgestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit lässt hierzu folgende Vereinfachungen zu: 

Bei Arbeitnehmern, die ein monatlich gleich bleibendes Arbeitsentgelt unabhängig von der Zahl der Arbeitsstunden erzielen (Gehaltsempfänger, Arbeitnehmer mit verstetigtem Monatsentgelt), ist dieses Monatsentgelt als Sollentgelt für die gesamte Dauer der Kurzarbeit zugrunde zu legen. Zulagen oder sonstige Leistungen, die zusätzlich zum Monatslohn geleistet werden, wie z.B. vermögenswirksame Leistungen, sind einzubeziehen. Bei Arbeitnehmern, die neben einem verstetigten Monatsentgelt variable Zuschläge oder Zulagen erhalten, ist die Höhe der bei Vollarbeit gezahlten Zulagen im Anspruchszeitraum zu ermitteln und in das Sollentgelt einzubeziehen. Ist der Wert dieser Zuschläge oder Zulagen im laufenden Monat nicht ermittelbar, kann auf den vorangegangenen Abrechnungszeitraum zurückgegriffen werden. Auch dieser Wert ist dann für die gesamte Dauer der Kurzarbeit maßgeblich.

Bei Arbeitnehmern, die nach Arbeitsstunden bezahlt werden, ergibt sich das Sollentgelt durch Multiplikation des Stundenlohns mit den Arbeitsstunden, die im Anspruchsmonat ohne Kurzarbeit (und ohne Mehrarbeit) zu leisten wären. Dabei sind Stunden für Urlaub, Feiertage, usw. einzubeziehen. Hinzuzurechnen sind auch Leistungs- oder Erschwerniszulagen, die ohne den Arbeitsausfall angefallen wären. Auch hier kann bei Feststellungsschwierigkeiten zur Höhe der aktuellen Zulagen der entsprechende Wert aus dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum zugrunde gelegt werden.

Bei Arbeitnehmern, die Leistungslohn bzw. Akkordlohn beziehen, ist für die Ermittlung des Sollentgelts der Akkorddurchschnittsstundenlohn mit der Zahl der Soll-Arbeitsstunden zu multiplizieren. Ist ein Durchschnittslohn im laufenden Monat nicht feststellbar, z. B. weil wegen der Kurzarbeit eine Minderung des Akkordlohns erfolgt ist, kann der Stundenlohn aus den Entgelten der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Einführung der Kurzarbeit zugrunde gelegt werden. 

Sonderregelungen bei nicht bestimmbarem Sollentgelt 
Für Fallgestaltungen, in denen das Sollentgelt nach den o. g. Regelungen nicht hinreichend bestimmt werden kann, gelten Sonderregelungen. Danach kann als Sollentgelt das durchschnittliche monatliche Sollentgelt im Referenzzeitraum der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn des Arbeitsausfalls zugrunde gelegt werden. Ist auch dies nicht möglich, so ist das durchschnittliche Sollentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers zugrunde zu legen.

Ist das Bruttoarbeitsentgelt (Soll- und Ist-Entgelt im Kalendermonat) ermittelt, können die rechnerischen Leistungssätze in der nachfolgenden Tabelle der Bundesagentur für Arbeit abgelesen werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen den aus dieser Tabelle abgelesenen Leistungssätzen ergibt das Kug für den jeweiligen Kalendermonat.

KuG-Berechnung
Sonderinfos für Unternehmer

Öffnungszeiten am Sonntag
Erlass vom 17. März erlaubt die Öffnung des Einzelhandels für Lebensmittel
Ein ganz praktisches Problem stellt sich aktuell bezüglich der Frage, inwieweit die bisher gültigen Sonntagsöffnungszeiten im Bäckerhandwerk durch die aktuelle Erlasslage für Nordrhein-Westfalenb im Zuge der Corona-Pandemie eine Änderung erfahren haben?

Im aktuellen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 17.03.2020 heißt es wörtlich:"7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel (...) ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr zu gestatten; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Os-termontag."

Einschätzung: Nach unserer Auffassung ist hier das Wort "auch" entscheidend. Man sollte dies so auslegen, dass die bisherigen Öffnungsmöglichkeiten bestehen bleiben und die neuen hinzukommen. Wir sehen diesen Erlass also als Erweiterung der aktuell gültigen Ladenöffnungszeiten für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen an Sonntagen. Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen, eine Gültigkeit dieser Regelung auch für das Osterwochenende zu erzielen. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

Wichtig: Der zitierte Erlass richtet sich an Bezirksregierungen, Oberbürgermeister, Landräte und Gesundheitsbehörden im Land NRW. Es ist also absolut möglich, dass vor Ort etwas anders geregelt und durchgesetzt wird, als es der Erlass vorgibt. Unsere Empfehlung lautet demnach, die lokalen behördlichen Veröffentlichungen unbedingt zu beobachten.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus
Aktuell hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen veröffentlicht. Diese Maßnahmen sind Teil der gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und BMF beschlossenen Hilfsmittel für Unternehmen. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.

Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens: 

Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 – unter Darlegung ihrer Verhältnisse – Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Landesfinanzbehörden „keine strengen Anforderungen“ stellen und in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichten. 

Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind zu begründen. 

Ist ein Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuernabgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus haben wir für Sie nachfolgend noch einmal bereitsgestellt. Ebenfalls finden Sie die Schreiben des BMF.
Antrag Finanzverwaltung
Schreiben BMF
Ländererlass

Aufenthalts-/Arbeitserlaubsnisse Geflüchteter
Was passiert, wenn die Arbeitserlaubsnis Ihrer Mitarbeiter ausläuft?
Da der Dienstbetrieb auch bei den zuständigen Ausländerbehörden oftmals aufgrund des Corona-Virus nur eingeschränkt zur Verfügung steht, informieren die Behörden oftmals auf ihren Internetseiten zu der möglichen Vorgehensweise. Bei der Stadt Dortmund zum Beispiel kann ein Zusatzdokument online beantragt werden, das die weitere Gültigkeit der Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis. bestätigt.

Auf der Internetseite heißt es:
An wen kann ich mich wenden, wenn mein Aufenthaltsdokument (befristete und unbefristete Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, Fiktionsbescheinigungen, Aufenthaltskarten, sonstige aufenthaltsrechtliche Bescheinigungen) abläuft?
Bitte wenden Sie sich per E-Mail an uns. Ihnen wird dann eine Bescheinigung übersandt. Bitte beachten Sie, dass diese Bescheinigung nicht Ihr bisheriges aufenthaltsrechtliches Dokument ersetzt, sondern eine Ergänzung darstellt. Das bisherige Dokument ist keinesfalls durch Sie zu vernichten! Bitte führen Sie stets die Bescheinigung sowie Ihr bisheriges Dokument mit! Wir sind bestrebt, Ihnen innerhalb von drei Werktagen eine Antwort zu übersenden. 

Bitte unterstützen Sie Ihre eventuell hiervon betroffenen Mitarbeiter und informieren Sie sich bei der zuständigen Ausländerbehörde.

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