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26. März 2020
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Neue Regelungen zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
– Musterformular zur Beantragung der Stundung –
Antrag sollte heute noch gestellt werden!


Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

im gestrigen Newsletter BIV kompakt hatten wir Sie über das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den Möglichkeiten einer erleichterten Stundung von Sozialbeiträgen informiert. Inzwischen hat der GKV-Spitzenverband in dem beigefügten neuen Rundschreiben diese Regelungen wieder modifiziert: So halte es die Bundesregierung für zwingend, die Stundung der Beiträge bis zum 30. April 2020 zu befristen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu gewähren. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige). 

Die Vorrangigkeit anderen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung (wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kredite) interpretieren der ZDH so, dass Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, angehalten sind, solche Hilfsmaßnahmen ebenfalls in Anspruch zu nehmen und diese Mittel dann zu nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen. Um in den Genuss einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu kommen, scheint es nicht erforderlich, andere Hilfsmaßahmen bereits beantragt zu haben.

Damit den Betrieben der Beitrag für den Monat März nicht eigezogen wird, muss der Antrag heute an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Gerne können Sie dazu das beigefügte Musterschreiben verwenden. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Antrag auf eine Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen an die jeweilige Berufsgenossenschaft zu stellen ist.

Zusammenfassung:
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem neuen Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert. Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute noch an die Krankenkassen gerichtet werden. Ein Musterformular finden Sie nachstehend zum Download und auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer

Muster (PDF)
Muster (Word )
Rundschreiben

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