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27. März 2020
Themenübersicht:


• NRW Soforthilfe 2020 - elektronisches Antragsverfahren startet im Laufe des Tages

• Altmaier informiert über Antragsvoraussetzungen für Hilfen vom Bund

• Informationen zum KfW Sonderprogramm 2020

• Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen

• Neues Erklärvideo zur Kurzarbeit

• Mitgliederversammlung 2020 wird neu terminiert

• Öffnungszeiten an Ostern


Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

über die Soforthilfen von Bund und Land haben wir Sie bereits in den letzten Ausgaben mehrfach informiert! Da die Förderprogramme nun in den letzten Tagen konkretisiert wurden, haben wir Ihnen in dieser Ausgabe noch einmal die wichtigsten Informationen und Antragsvoraussetzungen aufgeführt. Das elektronische Antragsverfahren wird heute im Laufe des Tages online gestellt. Wir empfehlen Ihnen, sich vor der Antragsstellung mit den Antragsvoraussetzungen genau auseinanderzusetzen. 

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wird auch unsere diesjährige Mitgliederversammlung, die für den 25. Mai 2020 geplant war, nicht stattfinden. Eine neue Terminierung gibt es zur Zeit noch nicht.

Bleiben Sie gesund - wir schaffen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



NRW-Soforthilfe 2020 
Elektronisches Antragsverfahren startet heute im Laufe des Tages

Über das beschlossene Soforthilfepaket seitens der Bundes- und Landesregierung haben wir in den letzten Ausgaben von BIV kompakt mehrfach informiert. Im Laufe des heutigen Tages werden nun auch die entsprechenden Antragsformulare online gestellt. Den Link haben wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung gestellt, wie auch eine Verlinkung zur offiziellen Beschreibung des Soforthilfepaketes. Die wichtigsten Punkte haben wir Ihnen hier noch einmal zusammengefasst.

Wer wird gefördert?
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Was wird gefördert?
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

 
Voraussetzung:

erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind

oder

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro. Kann der Referenzmonat nicht herangezogen werden (bei Gründungen) gilt der Vergleich mit dem Vormonat. 

oder

  • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

Wie hoch ist die Förderung?
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten  
Offizielle Informationsseite NRW
zum elektr. Antragsverfahren

Antragsvoraussetzungen für Soforthilfe vom Bund 
Bundesminister Altmaier informiert  zum Sonderprogramm
Bundesminister Altmaier informiert zu dem Sonderprogramm des Bundes zur Liquiditätssicherung, das heute im Tagesverlauf starten wird. In den beiliegenden „Kurzakten zu Corona Soforthilfen“ weisen BMWi und BMF auf die Antragsvoraussetzungen hin, u.a.:
  • Die Antragsteller versichern, dass die Soforthilfe durch die Corona-Maßnahmen im März 2020 notwendig geworden ist und die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten wie z.B. Mietzahlungen zu decken.

  • Die antragstellenden Unternehmen dürfen sich per 31.12.2019 nicht bereits in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

  • Die Angaben zum Antrag müssen richtig sein – Falschangaben führen zu entsprechenden Konsequenzen. 
In dem Schreiben skizziert Herr Bundesminister Altmaier die Gesamtheit aller aktuellen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen.
Schreiben Altmaier
Kurzakte Corona-Sofothilfe

Informationen zum KfW Sonderprogramm 2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert in einem Faktenblatt über das KfW-Sonderprogramm 2020. Das Informationsblatt haben wir Ihnen nachstehend zum Download bereitgestellt. Seit dem 23. März gilt das KfW Sonderprogramm 2020. Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert.

Faktenblatt KfW Sonderprogramm 2020

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen 
Entschädigungsleistungen infolge des Wegfalls der Kinderbetreuung
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Den Gesetzesentwurf haben wir Ihnen nachstehend zum Download bereitgestellt. Das zustimmungspflichtige Gesetz soll bereits heute im Bundesrat behandelt werden und am 30. März 2020 in Kraft treten. 

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (Artikel 1 Nr. 7 ff. des Entwurfs) soll der Verdienstausfall von Erwerbstätigen über einen Zeitraum von maximal 6 Wochen ausgeglichen werden, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und daher nicht mehr arbeiten können. 

Das Bundesarbeitsministerium hat zu diesem Thema auch einen Informationsvermerk veröffentlicht, den wir Ihnen ebenfalls zum Dowload bereitgestellt haben. Hier geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer ihren Jahreserholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, bevor sie den geplanten Entschädigungsanspruch geltend machen können? Hierzu heißt es, dass grundsätzlich gelten soll, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört z. B. auch der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto, soweit dies zumutbar ist.

Sollte es in den Beratungen im Bundesrat noch zu Änderungen kommen, werden wir Sie unverzüglich informieren.
Gesetzentwurf
Infovermerk


Neues Erklärvideo zur Kurzarbeit 
Bundesagentur reagiert auf die hohe Anzahl von Anzeigen auf Kurzarbeit

Die eServices der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben auf die hohe Anzahl von Anzeigen zur Kurzarbeit der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise reagiert und ein neues, ergänzende Erklärvideo veröffentlicht. Zusammen mit den bereits vorhandenen Erklärvideos haben Sie hiermit ein Instrument zur Verfügung, um sich vor der Anzeige der Kurzarbeit für Ihr Unternehmen grundlegend zu informieren. Das Erklärvideo können Sie mithilfe des nachfolgenden Links aufrufen. Ergänzend finden Sie  einen Flyer zum Thema "Kurzarbeit online beantragen", der ebenfalls von der Bundesagentur für Arbeit herausgegeben wurde.

Flyer Kug online beantragen
Erklärvideo

Mitgliederversammlung 2020 wird neu terminiert 

Die für den 25. Mai 2020 in Sundern (Bäckerinnung Hochsauerlandkreis) geplante Mitgliederversammlung des Bäckerinnungs-Verbandes Westfalen-Lippe wird aus den aktuellen Gegebenheiten nicht stattfinden. Da derzeit die Entwicklung der Corona-Lage keineswegs abzusehen ist, gibt es zur Zeit noch keinen Ersatztermin. Wir werden Sie über eine neue Terminierung auf den bekannten Kanälen informieren.


Öffnungszeiten an Ostern 

Das Osterwochenende rückt näher, daher möchten wir Sie noch einmal über die zulässigen Öffnungszeiten an den Osterfeiertagen informieren:
Am Karfreitag ist eine Ladenöffnung für 5 Stunden Zeitkorridor gemäß der örtlichen Regelung mit der Kommune zulässig, wie an Sonntagen.
Am Ostersonntag ist ebenfalls eine Ladenöffnung für 5 Stunden Zeitkorridor gemäß der örtlichen Regelung mit der Kommune zulässig, wie an Sonntagen.
Am Ostermontag ist eine Ladenöffnung nicht zulässig.

Bitte beachten Sie, dass diese Regelung trotz aktuell erweiterter Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie Gültigkeit findet. Im Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 17.03.2020 heißt es wörtlich:" 7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel (...) ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr zu gestatten; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.


Wenn Sie diese E-Mail (an: najda@biv-wl.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe
Bergstraße 79/81
44791 Bochum
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