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31. März 2020
Themenübersicht:


• Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch nachträglich möglich

• Antragsfrist für NRW Soforthilfe 2020 verlängert

• Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Kurzarbeit (KUG)

• Klarstellung: Zulagen bei KUG-Berechnung

• Ergebnis der ZDH-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise

• Öffnungszeiten an Ostern


Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

die Soforthilfe NRW 2020 ist angelaufen und bereits über 100.000 Anträge sind am vergangenen Wochenende beantragt und bewilligt worden. 

Ein weiteres positives Signal ist die Möglichkeit der rückwirkenden Stundung der Sozialversicherungsabgaben für den Monat März, da notwendige Formulare zu kurzfristig veröffentlicht wurden und eine zeitgerechte Antragstellung kaum möglich war.

Lesen Sie hierzu, wie auch zu neuesten Informationen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes in dieser Ausgabe von BIV kompakt.

Bleiben Sie gesund - wir backen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch nachträglich möglich 
Mitgliedskrankenkassen sind aufgefordert bereits abgebuchte Beiträge zurückzubuchen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Sozial-versicherungsbeiträge (zunächst für die Monate März und April) auf Antrag gestundet werden können. Damit den Betrieben der Beitrag für den Monat April nicht eigezogen wird, muss der Antrag rechtzeitig an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Nutzen Sie hierfür das Musterschreiben, das wir Ihnen, wie bereits schon im letzten Newsletter, zum Download bereitgestellt haben.

Weiterhin hat der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch für März noch rückwirkend beantragt werden kann. Voraussetzung für eine Stundung ist nach Auskunft des GKV-Verbandes einerseits, dass Fördermittel bzw. Soforthilfe beantragt ist und dass dargelegt wird, wie die gestundeten Beiträge zum späteren Zeitpunkt gezahlt werden sollen. Wir empfehlen, im formlosen Antrag darauf hinzuweisen, dass man Fördermittel oder Soforthilfe beantragt hat und dass bei Auszahlung dieser Mittel die gestundeten Beiträge gezahlt werden können.

Der GKV-Verband hat seine Mitgliedskrankenkassen aufgefordert, bereits gezahlte oder abgebuchte Beiträge zurückzuzahlen, falls die Stundung nachträglich beantragt wird. Betriebe werden gebeten, Zahlungen nicht einseitig zurückbuchen zu lassen, sondern mit der Krankenversicherung Kontakt aufzunehmen.

Musterdokument (PDF)
Musterdokument (docx)

Update: Soforthilfen für Kleinunternehmen 
Antragsfrist bis zum 31.5.2020 verlängert
Das elektronische Antragsverfahren ist in Nordrhein-Westfalen am letzten Freitag, 27. März, freigeschaltet worden. Wir informierten hierzu im letzten Newsletter BIV kompakt vom 27. März 2020. Anträge können somit ab sofort online gestellt werden. Die direkte Verlinkung finden Sie noch einmal nachstehend bereitgestellt und jederzeit auf unserer Homepage. Das Programm läuft nun unter dem Namen „NRW-Soforthilfe 2020“. 

Wichtiger Hinweis für Antragssteller: Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet. Weiterhin wurde die Antragsfrist für das Sofort-hilfeprogramm vom 30. April auf den 31. Mai verlängert.
Infos NRW Soforthilfe 2020
zur elektr. Beantragung


Weisung der Bundesagentur für Arbeit 
Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung)
Die  Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weisung zur Kurzarbeitergeldverordnung veröffentlicht. Diese finden Sie nachstehend zum Download. Die BDA hatte sich im Vorfeld für eine möglichst unbürokratische Umsetzung und weitere Verfahrensvereinfachungen eingesetzt, die zum großen Teil in der Weisung aufgegriffen wurden.

In der Weisung werden insbesondere folgende wichtige inhaltliche Klarstellungen vorgenommen:
  • Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
  • Bis zum Ende des Jahres wird kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert. Wird die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche also Resturlaub aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr, ist der Arbeitgeber aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht entgegenstehen.
  • Es wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass behördlich angeordnete Betriebsschließungen als unabwendbares Ereignis Ursache eines für Kurzarbeit maßgeblichen Arbeitsausfalls sein können.
  • Die BA präzisiert zudem die systemrelevanten Branchen und Berufe, bei denen Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeldes aufgenommenen Beschäftigung bis zu einer bestimmten Grenze nicht angerechnet wird. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
  • Minijobs erhöhen das Ist-Entgelt nicht und bleiben daher grundsätzlich anrechnungsfrei.
  • Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb 450 € (Minijob), gilt ein Freibetrag. Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, wird angerechnet. Freibetrag: Soll-Entgelt (pauschaliertes netto) abzgl. der Summe aus Ist-Entgelt (pauschaliertes netto), Kug und Zuschuss des Arbeitgebers zum Kug (pauschaliertes netto). Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb (pauschaliertes netto) den Freibetrag, wird der überschießende Betrag auf das Kug angerechnet: Das Ist-Entgelt zur Berechnung des Kug ist um diesen Betrag zu erhöhen. Für einen Arbeitgeber entsteht demnach kein bürokratischer Mehraufwand, wenn er seinen Beschäftigten in Kurzarbeit gestattet, einen zusätzlichen Minijob in einem systemrelevanten Bereich aufzunehmen. Sollte ein Beschäftigter eine Nebentätigkeit mit höherem Umfang als einen Minijob aufnehmen wollen, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass das zusätzliche Einkommen den Freibetrag nicht übersteigt. Ansonsten ist ein deutlicher Mehraufwand bei der Berechnung und Auszahlung des Kug zu erwarten.

Zudem gibt es nun folgende Verfahrenserleichterungen:

  • Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.
  • Ein Kurzantrag ersetzt den bisherigen Antragsvordruck zur Abrechnung der Kurzarbeit. 
  • Für große Unternehmen soll es die Möglichkeit einer Zentralisierung des gesamten Verfahrens geben. Hierzu können die Arbeitsagenturen entsprechende Absprachen mit dem jeweiligen Unternehmen treffen.
Alle Formulare haben wir für Sie auf unserer Homepage bereitgestellt.
zu den Formularen
KUG Weisung
Rundschreiben BDA

Klarstellung: Zulagen bei KUG-Berechnung 
Berechnung von Soll- und Ist-Entgelt
In unserem Newsletter BIV kompakt vom 23.03.2020 hatten wir über die Berechnung des Kurzarbeitergeldes informiert. Eine Frage, die noch nicht abschließend geklärt werden konnte, ist die, ob die im Bäckerhandwerk sozialabgabenfrei bezahlten Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit im sogenannten Soll-Entgelt des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt werden. 

Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit. Ist-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielt hat, zuzüglich aller zustehenden Entgeltanteile. Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, bleibt bei der Berechnung von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt außer Betracht. Handelt es sich bei Zulagen oder Zuschlägen also um ein einmaliges Entgelt, bleibt es außen vor.

In einer inoffiziellen Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit ist die hier sehr theoretisch dargestellte Antwort auf die Frage, ob die im Bäckerhandwerk üblichen Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei der Bemessung des KUG berücksichtigt werden, durchaus verständlich auf den Punkt gebracht worden: “Das KUG bestimmt sich nach dem beitragspflichtigen Entgelt. Wenn die Zulagen beitragsfrei sind, dann werden sie auch im KUG nicht berücksichtigt. So erfreulich es ist, wenn in normalen Zeiten mehr Netto vom Brutto bleibt – es rächt sich im KUG. Wofür keine Beiträge bezahlt wurden, dafür gibt es keine Versicherungsleistung.“

Werden also jeden Monat stark schwankende Zulagen bezahlt, die nicht unter § 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung fallen – sprich sozial-versicherungbeitragsfrei sind -, sollten Sie im Zuge des Antrags auf KUG mit ihrer zuständigen Arbeitsagentur klären, ob diese im Rahmen des Soll-Entgelt im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden oder nicht.


Ergebnis der ZDH-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise 
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft insgesamt und natürlich auch auf das Bäckerhandwerk sind schon jetzt erheblich. Erwartet werden muss zudem, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise in den kommenden Wochen weiter zunehmen werden. Um ein aktuelles Bild über die Auswirkungen auf die Betriebe im Handwerk und damit auch im Bäckerhandwerk zu erhalten, werden durch den Zentralverband des Deutschen Handwerks in den kommenden Wochen regelmäßige Onlinebefragungen durchgeführt.

Wichtig: Solange die wirtschaftlichen Herausforderungen infolge der Corona-Krise anhalten, wird die Onlinebefragung regelmäßig online erreichbar sein. Den Link finden Sie nachfolgend aufgeführt. Die nächste Umfrage startet am 02.04.2020 und endet am 05.04.2020. Die Befragungsergebnisse sind wichtig für die Ableitung von notwendigen politischer Maßnahmen. Über die Ergebnisse werden wir Sie regelmäßig in unseren Newslettern informieren.
Ergebnisse Bäckerhandwerk
Ergebnisse gesamt
Online-Befragung ZDH

Öffnungszeiten an Ostern 

Das Osterwochenende rückt näher, daher möchten wir Sie noch einmal über die zulässigen Öffnungszeiten an den Osterfeiertagen informieren:
Am Karfreitag ist eine Ladenöffnung für 5 Stunden Zeitkorridor gemäß der örtlichen Regelung mit der Kommune zulässig, wie an Sonntagen.
Am Ostersonntag ist ebenfalls eine Ladenöffnung für 5 Stunden Zeitkorridor gemäß der örtlichen Regelung mit der Kommune zulässig, wie an Sonntagen.
Am Ostermontag ist eine Ladenöffnung nicht zulässig.

Bitte beachten Sie, dass diese Regelung trotz aktuell erweiterter Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie Gültigkeit findet. Im Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 17.03.2020 heißt es wörtlich:" 7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel (...) ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr zu gestatten; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.


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Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe
Bergstraße 79/81
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