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6. April 2020
Themenübersicht:


• Politik schließt mit 100-Prozent-Haftungsgarantie für KfW-Kredite Mittelstandslücke

• Bonus-Zahlungen bis 1.500 € steuerfrei

• 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden

• 10 Gebote im Verkauf

• Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei vorübergehenden Filialschließungen

• Warnung vor angeblichen E-Mails von der Arbeitsagentur

• Erleichterungen im Personen- und Warenverkehr

• Wechsel in der betriebswirtschaftlichen Beratungsstelle


Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

die Anzahl der Neuinfektionen zeigen glücklicherweise einen erhofften Trend, dennoch werden wir uns mit der aktuellen Ausnahmesituation sicher noch eine längere Zeit beschäftigen müssen.

Nachdem nun viele Regelungen und Förderungen verabschiedet und zu einem guten Teil auch bereits umgesetzt worden sind, ist es nun vor allem wichtig, durch den richtigen Umgang untereinander in der täglichen Praxis die Verbreitung des neuartigen Coronavirus weiterhin zu verlangsamen und mögliche Übertragungsketten zu unterbinden.

In dieser Ausgabe finden Sie hierzu u. a. eine vom Zentralverband erstellte Übersicht mit den zehn wichtigsten Hygieneregeln für den Verkauf in Ihren Filialen.

Bleiben Sie gesund - wir backen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



Politik schließt mit 100-Prozent-Haftungsgarantie für KfW-Kreditprogramm Mittelstandslücke
Zu den am Montag von den Bundesministern für Wirtschaft sowie für Finanzen dargelegten Eckpunkte eines neuen, hundertprozentig von der Bundesregierung abgesicherten KfW-Programms erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): 

„Das nun vorgesehene befristete KfW-Programm mit einer hundertprozentigen Staatsgarantie für Unternehmen ab 10 Beschäftigten ist ein ganz entscheidender und wichtiger Baustein zur Krisenbewältigung und schließt substanziell die bisherige Mittelstandslücke bei den Corona-Hilfen. Es ist ein weiterer Beleg für die tatkräftige und an den krisenspezifischen Erfordernissen der Unternehmen ausgerichtete Hilfe durch die Bundesregierung. Dafür gilt ihr der ausdrückliche Dank des Handwerks. Respekt und Anerkennung gebühren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür, dass sie ihren Ansatz einer hundertprozentigen Staatsgarantie gegenüber der EU-Kommission so energisch und zielführend verfolgt haben. Durch die nun bestehende hundertprozentige Staatsgarantie können die so dringend benötigten Liquiditätsmittel ohne aufwändige Kredit- und Risikoprüfung seitens der Hausbanken ausgereicht werden. Das verschlankt den Beantragungsweg und erhöht die Geschwindigkeit, mit der die nötigen Mittel an die Unternehmen weitergeleitet werden. 

Um die Mittelstandsfinanzierung sicherzustellen ist es jedoch erforderlich, dass auch für die Bürgschaftsbanken eine solche hundertprozentige Staatsgarantie Anwendung findet. Auch die Bürgschaftsbanken müssen zügig in die Lage versetzt werden, ihre einschlägigen Angebote, die für die unterschiedlichsten Finanzierungsmodelle bis hin zum Leasing genutzt werden können, basierend auf einer hundertprozentigen Staatsgarantie ausbauen zu können. Hier stehen gerade auch die Bundesländer als Rückbürgen in der Pflicht.“

Bonus-Zahlungen bis 1.500 € steuerfrei 
Für Zuschüsse und Sachbezüge bis Ende 2020 fällt keine Lohnsteuer an

Begünstigt sind alle Beträge, die zusätzlich zum normalen Lohn geleistet werden. Damit sind beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgeschlossen, weil sie in unserem Manteltarifvertrag vereinbart sind.

Fixiert wurde die Regelung in einem BMF-Schreiben an die Finanzbehörden der Länder. Die Bonus-Zahlungen für den Einsatz in der Coronavirus-Pandemie sind ab sofort steuer- und sozialversicherungsfrei. Das gilt für Beihilfen oder Sachleistungen bis zu einer Höhe von einmalig 1.500 Euro in diesem Jahr. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag mit. 

Die Beschäftigten müssen sie zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember bekommen, und zwar "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn". Scholz hatte die Steuerfreiheit bereits am Sonntag angekündigt. 

Das Bundesfinanzministerium stelle sicher, dass diese Prämien ohne den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Beschäftigten ankommen. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, wie das Finanzministerium weiter mitteilte. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen blieben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben demnach auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.


450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden 
Mehrarbeit während der Corona-Pandemie
Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Das kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
Achtung: Die Höhe des Verdienstes spielt dabei keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es nicht – unter folgenden Voraussetzungen:
  1. Das Überschreiten der Entgeltgrenze muss gelegentlich und unvorhersehbar sein. Übersteigt der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro, weil sich der Verdienst in einzelnen Monaten erhöht, liegt nicht automatisch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Unvorhersehbar heißt, dass die Mehrarbeit im Voraus nicht vereinbart war. Diese kann sich beispielsweise ergeben, weil andere Arbeitnehmer erkrankt sind oder aufgrund der Corona-Pandemie unter Quarantäne stehen. Als gelegentlich war bislang grundsätzlich ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Dieser Zeitraum wird nun vorübergehend erhöht: Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung wurden übergangsweise vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. 

  2. Das Überschreiten der Entgeltgrenze erfolgt maximal 5 x im Zeitraum März bis Oktober 2020. Bei 450-Euro-Minijobs kann ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze für die Monate März bis Oktober 2020 bis zu 5-mal innerhalb eines Zeitjahres erfolgen. Das haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einer Verlautbarung vom 30. März 2020 geregelt.

Verdient ein Minijobber in den Kalendermonaten März bis Oktober 2020 mehr als ursprünglich vorgesehen, ist zu prüfen, wie oft dies innerhalb des letzten Zeitjahres (12-Monats-Zeitraum) geschehen ist. Der 12-Monats-Zeitraums endet immer mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Wurde die Verdienstgrenze innerhalb des 12-Monats-Zeitraum maximal in 5 Kalendermonaten nicht vorhersehbar überschritten, liegt ein gelegentliches Überschreiten vor.



10 Gebote im Verkauf 
Diese Regeln sollten Sie während der aktuellen Zeit der Corona-Krise beachten
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat eine Übersicht erarbeitet, die der Corona-Krise angepasste Hygieneregeln aufzeigt, die Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkauf zusätzlich zu den schon bisher üblichen Hygieneregeln ab sofort anwenden sollten. Diese Übersicht haben wir Ihnen zusätzlich auch als PDF zum Download bereitgestellt.

Hände waschen!
Waschen und desinfizieren Sie sich regelmäßig die Hände – grundsätzlich nach jedem Bedienvorgang.
Halten Sie Abstand!
Halten Sie mindestens 1,5 m Abstand zu Ihren Kunden. Das gilt ganz besonders, wenn Sie nicht hinter dem Tresen stehen. Halten Sie möglichst viel Abstand zu Ihren Kolleginnen und Kollegen.
Achten Sie auf die Nies-und Hust-Etikette!
Niesen und husten Sie nicht in Richtung der Kunden oder der Backwaren. Wenn möglich, gehen Sie in einen anderen Raum oder eine Raumecke, wenn Sie niesen und husten müssen. Niesen und husten Sie in die Armbeuge oder ein Einmalhandtuch. Waschen Sie sich danach die Hände. Lebensmittel nicht ohne Schutz anfassen!
Verwenden Sie Einweghandschuhe, Papier oder eine Greifhilfe (z. B. Zange), wenn Sie Lebensmittel anfassen.
Bedienen und Bezahlen trennen!
Teilen Sie das Bedienen und das Bezahlen bzw. Kassieren auf verschiedene Kolleginnen oder Kollegen auf. Tragen Sie beim Kassieren nicht dieselben Handschuhe, mit denen Sie Backwaren berühren.
Vermeiden Sie Warteschlangen im Laden!
Stellen Sie sicher, dass auch die Kunden untereinander ausreichend Abstand halten. Lassen Sie nur eine begrenzte Zahl an Kunden in den Laden. Markieren Sie z. B. auf dem Boden Haltelinien. 
Kein mitgebrachtes Geschirr!
Lehnen Sie von Kunden mitgebrachtes Geschirr, Mehrwegbecher oder ähnliches ab. Nehmen Sie solche nicht hinter den Tresen. Sorgen Sie dafür, dass sie nicht auf dem Tresen abgestellt werden.
Geld auf den Teller, nicht in die Hand!
Nehmen Sie Geld nicht aus der Hand des Kunden. Geben Sie Wechselgeld nicht in die Hand des Kunden. Stellen Sie einen Porzellanteller oder eine Porzellanschüssel oder einen Zahlteller mit glatter Oberfläche auf, den Sie regelmäßig desinfizieren.
Motivieren Sie zu elektronischer Kartenzahlung!
Wenn möglich sollten Kunden unbar zahlen. Bieten Sie Ihren Kunden diese Möglichkeit aktiv an.
Seien Sie konsequent!
Halten Sie sich an diese Verhaltensregeln und achten Sie darauf, dass Ihre Kunden sich daran halten. Geben Sie freundlich, aber bestimmt Anweisungen. Die vernünftigen Kunden werden es Ihnen danken.
10 Gebote im Verkauf (PDF)

Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Filialschließungen 
Betriebe sind verpflichtet, für jede Betriebsstätte (z.B. Filiale, Lieferfahrzeuge) monatlich den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Aktuell müssen manche Betriebe ihre Filialen jedoch ganz oder teilweise schließen, zumindest eine Zeit lang. Sei es, weil Schließungen behördlich angeordnet werden, oder weil sie aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sind.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat den Zentralverband darüber informiert, dass in diesen Fällen die Aussetzung der Beitragszahlungspflicht während der Corona-bedingten Schließzeit möglich ist. Dafür muss dem Beitragsservice schriftlich per Brief oder Fax an

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

formlos unter Verweis auf die besondere Lage aufgrund von Corona unter Aufzählung der betroffenen Betriebsstätten und/oder Filialen die vorübergehende Schließung mitgeteilt und darauf beruhend die Aussetzung der Beitragspflicht beantragt werden.

Warnung vor angeblichen E-Mails von der Arbeitsagentur

Betrüger nutzen die Sorgen und Nöte der Betriebe. Jetzt sind gefälschte E-Mails aufgetaucht, die vorgaukeln, von der Arbeitsagentur zu sein. Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg infomiert, dass  Mails mit dem Angebot der Beratung zu Kurzarbeitergeld und zu weiteren finanziellen Hilfen kursieren. In dieser betrügerischen E-Mail werden Arbeitgeber  aufgefordert,

  • Name und Anschrift des Unternehmens
  • Name und Adresse des Firmeninhabers
  • Steuernummer des Unternehmens (falls vorhanden)
  • Steuer ID des Firmeninhabers
  • Personalausweis oder Passnummer des Firmeninhabers
  • Betriebsnummer (falls vorhanden)
  • Anzahl der Mitarbieter
  • Namen und Sozialversicherungsnummern der Mitarbeiter

an kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de zu schicken.

Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg warnt ausdrücklich: Es handelt sich hierbei NICHT um eine offizielle E-Mail der Bundesagentur und es handelt sich NICHT um eine E-Mail-Adresse der Bundesagentur. Antworten Sie nicht auf diese E-Mail, löschen Sie sie.

Falls Sie bereits auf diese E-Mail reagiert haben, setzen Sie sich umgehend mit uns oder Ihrer Kreishandwerkerschaft in Verbindung. Dass es sich um eine gefälschte E-Mail handelt ist offenbar aufgefallen, weil die Betrüger das Wort „Mitarbeiter“ nicht fehlerfrei schreiben konnten. Es empfiehlt sich gerade in diesen Zeiten, E-Mails genau zu lesen, bevor man auf sie antwortet. Und wenn Sie sich nicht sicher sind, ob eine E-Mail echt ist, fragen Sie lieber einmal zuviel nach.


Erleichterungen im Personen- und Warenverkehr

Um die Mobilität und Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, haben Bund und Länder verschiedene verkehrsrechtliche Regelungen vorübergehend vereinfacht. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Webseite die wesentlichen Maßnahmen zusammengestellt. Den Link haben wir Ihnen nachfolgend bereitgestellt.

Für die Betriebe des Bäckerhandwerks sind besonders hervorzuheben:

Hauptuntersuchung (HU)

Das BMVI empfiehlt den Ländern angesichts der aktuellen Schwierigkeiten eine Kulanz bei den Fristen der Kfz-Hauptuntersuchungen. Das heißt konkret: Sollte die Frist für eine Hauptuntersuchung um bis zu vier Monate überschritten werden, wird empfohlen, dies nicht zu ahnden. Dies gilt sowohl für Nutzfahrzeuge als auch für private Fahrzeuge. Betriebe sollten sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, falls die HU in den nächsten Wochen fällig wird oder der Termin ggf. schon verstrichen ist.

Lenk- und Ruhezeiten
Es sind Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit beschlossen worden, die zunächst bis zum 17. April 2020 gelten: Beim Transport von Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten

  • darf die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Die höchstzulässige Lenkzeit beträgt in der Woche 56 Stunden und in der Doppelwoche 90 Stunden.

  • dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
Übersicht des BMVI

Wechsel in der betriebswirtschaftlichen Beratungsstelle 
Gerne informieren wir Sie über einen personellen Wechsel in der Geschäftsstelle, da unser Betriebswirtschaftlicher Berater Frank Flesch den Verband aufgrund familiärer Umstände zum 31.03.2020 verlassen hat. Seine Nachfolge tritt Herr Moritz Horn an, der Ihnen bereits seit vielen Jahren aus seiner Tätigkeit im Bäckerinnungs-Verband bekannt ist. Herr Horn hat nach Abschluss seines betriebswirtschaftlichen Studiums im Bäckerinnungs-Verband verschieden Positionen durchlaufen und war zuletzt für die Modernisierung unserer Ersten Deutschen Bäckerfachschule in Olpe verantwortlich.

Herr Horn ist unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten für Sie erreichbar:
E-Mail: horn@biv-wl.de
Telefon: 0234 / 51 65 91 - 11
Telefax: 0234 / 51 65 91 - 22

Wenn Sie diese E-Mail (an: najda@biv-wl.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

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