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23. April 2020
Themenübersicht:


• GroKo beschließt neues Maßnahmenpaket für Gastro

• Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (KUG)

• Musterplakate mit Hinweis auf Maskenpflicht zum Selberdrucken

• Korrektur zur Ladenöffnung am 1. Mai

Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

am gestrigen Tag hat die GroKo die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt – gültig ab dem 1. Juli. 

Darüber hinaus hat Landeswirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart angekündigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen an einem Konzept zur schrittweisen Öffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels arbeitet. Dieses Konzept soll zu den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 30. April vorliegen und Maßnahmen für die Zeit ab dem 4. Mai enthalten. 

Lesen Sie zu weiteren Themen in dieser Ausgabe von BIV kompakt.

Bleiben Sie gesund - wir backen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



GroKo beschließt neues Maßnahmenpaket für Gastro 
Nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Nacht haben sich die Koalitionsparteien auf ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Die Informationen über die detaillierten Regelungen und die konkrete Einordnung für das Bäckerhandwerk in Deutschland werden wir in den kommenden Stunden sicher bekommen und Sie kurzfristig darüber informieren. Vorab möchten wir Sie aber sofort über die wesentlichen Beschlüsse informieren (Stand: 23.04.2020, 07:30 Uhr):

Steuererleichterungen für die Gastronomie
Die Gastronomie in Deutschland leidet derzeit ganz besonders unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ein Großteil der Umsätze ist weggebrochen, auch im Bäckerhandwerk, dort insbesondere in Café-Betrieben und Café-Bereichen, die unter normalen Umständen sehr erfolgreich betrieben werden. Deswegen sollen Gastronomiebetriebe nun steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.


Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (KUG) 

Die aktuellen Erstattungssätze der Bundesagentur für Arbeit betragen bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Die Koalitionsspitzen haben nun beschlossen, das Kurzarbeitergeld anzuheben, und zwar gestaffelt. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem sollen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert werden. Hier wird es sicher noch einige Detailfragen zu klären und zu verkünden geben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes
Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeldes I soll ebenfalls verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Wer arbeitslos wird, bekommt bisher 12 Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre - vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent. Weitere Beschlüsse, auch mit Auswirkungen auf das Bäckerhandwerk, wird es ganz sicher geben. Aktuell liegt das Beschlusspapier aus der vergangenen Nacht noch nicht vor. Bitte haben Sie insofern noch ein wenig Geduld.



Hinweisplakate zur Maskenpflicht 

Gestern haben wir Sie über die Einführung der Maskenpflicht für Nordrhein-Westfalen informiert. Das Tragen von geeigneten Mund-Nasen-Schutzmasken ist ab Montag, 27. April 2020, beim Einkauf und bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben.

Damit Sie Ihre Kundschaft bereits vor dem Betreten Ihres Verkaufsraumes darüber informieren können, haben wir Ihnen nachfolgend Musterplakate zum Selberdrucken bereitgestellt.

Durch Klicken auf das gewünschte Motiv, können Sie die Vorlage einfach als PDF-Datei herunterladen.


Korrektur zur erlaubten Ladenöffnung am 1. Mai 

In unserer letzten Ausgabe von BIV kompakt haben wir Sie über die erlaubten Öffnungszeiten am 1. Mai infomiert. In einem aktualisierten Erlass mit Wirkung zum 20.04.2020 ist eine zusätzliche Öffnungszeit aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie in Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr am 1. Mai 2020 ausdrücklich nicht erlaubt.

Somit ist eine Ladenöffnung am 1. Mai für 5 Stunden Zeitkorridor gemäß der örtlichen Regelung mit der Kommune, wie an Sonntagen, erlaubt.

Wir bitten Sie diese Änderung zu berücksichtigen.



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