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28. April 2020
Themenübersicht:


• Neue Corona-Schutzverordnung regelt Maskenpflicht

• Kurzarbeitergeld: Hinweise zum Antragsverfahren

• Erste Deutsche Bäckerfachschule unterrichtet wieder

• BGN konkretisiert Arbeitsschutzstandard

• Ladenöffnung am 1. Mai

• Antragsstellung für erweiterte Notbetreuung

• Anpassung der Plakate zur Maskenpflicht

Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

seit gestern hat unsere Erste Deutsche Bäckerfachschule den Betrieb teilweise wieder aufgenommen. Zunächst startete der Unterricht wieder für die aktuellen Meisterschülerinnen und Meisterschüler.

Weitere Themen in dieser Ausgabe von BIV kompakt sind die seit gestern gültige Maskenpflicht und Informationen zur Antragsstellung von Kurzarbeitergeld und der erweiterten Notbetreuung.

Bleiben Sie gesund - wir backen das!


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



Neue Corona-Schutzverordnung regelt Maskenpflicht 
Die seit gestern neu geltende Corona-Schutzverordnung des Landes NRW regelt die Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nase-Bedeckung. Die wesentlichen Änderungen sind:

§ 12a: Neu ist der Paragraf „Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung“. 
  • Abs. 12 a Abs. 1 legt grundsätzlich die persönlichen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, insbesondere den Mindestabstand von 1,5 m, dar (Ausnahmen: z.B. Verwandte in gerader Linie). Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer „textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch)“ empfohlen.
  • Abs. 2 legt dar, wer wo zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (s.o.) verpflichtet ist. Das sind grundsätzlich Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen (z.B. in Verkaufsstellen, Handelsgeschäften, Verkaufs- und Ausstellungräumen im Handwerk, Arztpraxen, bei Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs).

  • Nach §12a Abs. 2 Satz 3 kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte in den genannten Bereichen ersetzt werden durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.). 

  • In § 12b (bisher 12a) „Berufsausbildung, Arbeitgeberverantwortung“ ändert sich grundsätzlich nichts. Ergänzt wird in Abs. 1 ein Hinweis auf §12a Abs. 2, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen regelt.
Die aktuelle Version der Corona-Schutzverordnung NRW haben wir Ihnen nachstehend zum Download bereitgestellt.
Corona-Schutzverordnung NRW 27.04.2020

Kurzarbeitergeld: Hinweise zum Antragsverfahren

Seitens der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit wird auf die folgenden „Fehlerquellen“ bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG) aufmerksam gemacht:

  • Unbedingt zu beachten ist, dass der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld in­nerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden muss. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalender­mo­nats, für den das KUG beantragt wird. Eine Zusammenfassung mehrerer Ka­lendermonate zur Wahrung der Ausschlussfrist ist nicht möglich. Bei einer verspäteten Antragsstellung kann kein KUG gewährt werden.
  • Zu beachten ist auch, dass der Leistungsantrag und der Vordruck für die Abrechnungslisten vollständig ausgefüllt werden müssen. Unvollständig aus­gefüllte Leistungsanträge und Abrechnungslisten zwingen die zuständige Agentur für Arbeit zu Rückfragen, wodurch sich die Bearbeitung des Leis­tungsantrages und die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zwangsläufig ver­zögert.
  • Wird der Leistungsantrag von dem das Unternehmen betreuenden Steuer­be­rater bei der Agentur für Arbeit eingereicht, muss der Steuerberater gegen­über der Agentur für Arbeit seine Bevollmächtigung nachweisen. Eine einfa­che Ablichtung der Vollmachtsurkunde, die auch per Fax oder E-Mail über­mittelt werden kann, reicht aus und sollte dem Leistungsantrag stets beige­fügt sein. Auch der fehlende Nachweis der ordnungsgemäßen Bevoll­mächti­gung führt zu Rückfragen seitens der Agentur für Arbeit und verzögert die Bearbeitung des Leistungsantrags.

Die ausführlichen „Hinweise zum Antragsverfahren für Kurzarbeitergeld und Transfer-Kurzarbeiter­geld“ der Bundesagentur für Arbeit haben wir Ihnen nachstehend zum Download bereitgestellt.

Hinweise zum Antragsverfahren


Erste Deutsche Bäckerfachschule unterrichtet wieder
Neustart nach 6 Wochen Corona-Schließung

Die Erste Deutsche Bäckerfachschule hat Ihren Betrieb am gestrigen Montag teilweise wieder aufgenommen. Mit einer Sondergenehmigung der Stadt Olpe konnte der seit Mitte März unterbrochene Meisterkurs fortgesetzt werden. 

Zuvor wurde ein umfangreicher Pandemieplan entwickelt, der für größtmögliche Sicherheit der Teilnehmer und Lehrkräfte sorgt, beispielsweise gilt im gesamten Gebäudekomplex außerhalb des eigenen Zimmers bzw. des Unterrichtraumes eine strenge Maskenpflicht. 

Für den Betrieb von Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) und für die Durchführung von Abschlussprüfungen der beruflichen Aus- und Fortbildung hat das Land Nordrhein-Westfalen am gestrigen Tag eine generelle Ausnahmegenehmigung erlassen, so dass wir damit rechnen, auch hier bald wieder den Schulungsbetrieb aufnehmen zu können.


BGN konkretisiert Arbeitsschutzstandard 

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat die Konkretisierung des am 16. April 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeistsschutzstandards vorgestellt. 

Die Handlungshilfe unterstützt die Betriebe des Bäckerhandwerks bei der Umsetzung des Arbeitsschutzstandards. Sie gibt den Betrieben branchenspezifische Hinweise, wie sie Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten auch in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleisten können. Voraussetzung für weitere Lockerungen wie z. B. das Öffnen der Bäckerei-Cafés ist auch die flächendeckende erfolgreiche Umsetzung des Arbeitsschutzstandards und damit ein über das bisher schon hohe Maß hinausgehender Infektionsschutz.

Die BGN-Handlungshilfe gilt ab sofort einheitlich für alle Betriebe des Bäckerhandwerks. Bäckereien sind aufgerufen, ihre bestehende Gefährdungsbeurteilung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard sind Berufsgenossenschaften beauftragt, branchenspezifische Konkretisierungen auszuarbeiten. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat durch eine intensive Zusammenarbeit mit der BGN sichergestellt, dass die Belange der Betriebe des Bäckerhandwerks Berücksichtigung gefunden haben. Die Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung der BGN ist daher für alle Bäcker eine sehr gute Hilfestellung, ihre Betriebe und Beschäftigten sicher durch die Corona-Pandemie zu führen.

Die Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung für unser Bäckerhandwerk finden Sie nachstehend zum Download. Alle wichtigen Informationen der BGN zur Corona-Pandemie haben wir ebenfalls für Sie nachstehend verlinkt.

Infos BGN
Ergänzung Gefährdungsbeurteilung

Ladenöffnung am 1. Mai 

Wir haben Sie bereits in unserer letzten Ausgabe von BIV kompakt darüber informiert, dass eine zusätzliche Öffnungszeit aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie in Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr am 1. Mai 2020 ausdrücklich nicht erlaubt ist.

Somit ist eine Ladenöffnung am 1. Mai für 5 Stunden Zeitkorridor gemäß der örtlichen Regelung mit der Kommune, wie an Sonntagen, erlaubt.


Antragsstellung für erweiterte Notbetreuung 

Die Formulare zur Beantragung der erweiterten Notbetreuung für erwerbstätige Alleinerziehende in Kita und Schule sind entsprechend der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung  verändert worden.

Neu ist das Formular für erwerbstätige Alleinerziehende des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) für den Bereich Kita. Das neue Formular haben wir Ihnen als Anlage 2 bereitgestellt.

Verändert wurde das Kita-Formular für Personen, die durch eine Beschäftigung in einem Tätigkeitsbereich nach Anlage 2 der Betreuungsverordnung die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Nutzen Sie für diese Beantragung bitte die Anlage 3.

Das überarbeitete Formular des Ministeriums für Schule und Bildung NRW (MSB) für den Bereich Schule für beide Varianten (Personen mit Tätigkeitsbereich nach VO-Anlage 2 sowie Alleinerziehende) haben wir für Sie als Anlage 4 bereitgestellt.

Zu den Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:

Die aktualisierte Betreuungsverordnung, die wir Ihnen als Anlage zur Verfügung gestellt haben, gilt seit dem 27. April 2020.

Geändert wurde § 3 Abs. 1. Er sieht vor, dass künftig neben der bisherigen Personengruppe erwerbstätige Alleinerziehende die Notbetreuung in Anspruch nehmen können - unabhängig davon, ob der/die Alleinerziehende in einem in Anlage 2 der Verordnung genannten Tätigkeitsbereich beschäftigt ist. Hinzu kommen Alleinerziehende, die sich im Rahmen einer Schulausbildung oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden. 

Für die neue Personengruppe der Alleinerziehenden ist nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 bei Erwerbstätigkeit der schriftliche Nachweis des Arbeitgebers zu Umfang und Lage der Arbeitszeiten eine zwingende Voraussetzung. 

Hinweis: Weggefallen im Zuge der Novellierung ist das bisherige Erfordernis für eine Notbetreuung, dass „die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Home- Office) nicht gewährleistet werden kann“ (§ 3 Abs. 1 ALT). 

Eine weitere Änderung sieht eine zusätzliche Ausnahme von der Schließung der Schulen vor: Laut § 1 Abs. 2 Nr. 6 ist das Betreten erlaubt zur Teilnahme u.a. an „Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen“. Dies ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Abschlussprüfungen der dualen Ausbildung grundsätzlich (je nach aktuellen Möglichkeiten der Berufsschule) wie oft üblich in der Berufsschule stattfinden können.

Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO)

Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4

Anpassung der Plakate zur Maskenpflicht 

In der letzten Ausgabe von BIV kompakt haben wir Ihnen mögliche Druckvorlagen zur Verfügung gestellt, mit denen Sie Ihre Kundschaft auf die Benutzung eines Mund-Nasen-Schutzes hinweisen können.

In der Druckvorlage haben wir die folgende Änderung vorgenommen.
Das Wort "Schutzmaske" wurde durch "Maske" bzw. "Mund-Nasen-Bedeckung" ersetzt, um eine mögliche Irritation bei Ihrer Kundschaft vorzubeugen.

Die neuen Druckvorlagen haben wir für Sie auf unserer Internetseite bereitgestellt. Folgen Sie einfach dem nachfolgenden Link. Hier finden Sie übrigens auch alle weiteren wichtigen Informationen rund um das Thema "Corona" sowie alle in dieser Zeit erschienenen Newsletter.

Corona-Seite des BIV Westf.-Lippe


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