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04. Mai 2020
Themenübersicht:


• Aktualisierte Coronaschutzverordnung veröffentlicht

• Auswirkungen von Kurzarbeit auf Urlaubsanspruch

• TSE - Der Countdown für die Kassenaufrüstung endet am 31. September 2020

• Mit "Ideen & Aktionen" durch die Krise - wie überraschen Sie Ihre Kunden?

Liebe Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,
liebe Geschäftspartner,

das Land NRW hat mit Wirkung zum heutigen 4. Mai eine aktualisierte Fassung seiner Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 herausgegeben. 

Aus dieser Verordnung ergeben sich keine Änderungen für das Bäckerhandwerk auf betrieblicher Ebene, es ist jedoch die Durchführung von Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen (ÜLU) ab dem heutigen Montag wieder für alle Ausbildungsjahre gestattet.

Zur Fortsetzung der ÜLU erhalten Sie zeitnah alle wichtigen Informationen von unserer Ersten Deutschen Bäckerfachschule in Olpe.


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hinkelmann
Landesinnungsmeister

Michael Bartilla
Geschäftsführer



Aktualisierte Coronaschutzverordnung bringt keine Änderungen für das Bäckerhandwerk
Verhandlungen am kommenden Mittwoch könnten für Öffnung der Cafés sorgen
Über die letzten Änderungen der Corona-Schutzverordnung informierten wir in unserer Ausgabe BIV kompakt vom 28. April 2020.  Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab heute, 4. Mai 2020, gültigen Fassung veröffentlicht.

Mit Gültigkeit der neu überarbeiteten Coronaschutzverordnung ist in Nordrhein-Westfalen u.a. der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutz-vorgaben wieder möglich. Dazu zählen etwa Museen und Galerien oder Zoologische Gärten und Garten- und Landschaftsparks. Spielplätze sollen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden nach entsprechender Vorbereitung von den Kommunen ab Donnerstag (7. Mai 2020) wieder geöffnet werden können, zeitgleich zur Wiederaufnahme des Unterrichts für die 4. Klassen in den Grundschulen. Von Bedeutung für Bildungsstätten im Handwerk ist zudem die Änderung in § 5 Nrn. 1 und 3 CoronaSchVO, nach der der Mindestabstand für Teilnehmer und Lehrer in Bildungseinrichtungen von 10 auf 5 qm verringert wurde.

Für das Bäckerhandwerk haben sich derzeit keine Änderungen ergeben. Hier könnte der kommende Mittwoch (6. Mai 2020), an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten über mögliche weitere Lockerungen berät, ein wichtiges Datum werden.

Die aktuell gültige Coronaschutzverordnung haben wir Ihnen nachfolgend zum Download bereitgestellt.

Coronaschutzverordnung vom 4. Mai 2020

Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit
Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch?

Die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb hat Auswirkungen auf die Urlaubsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer. Nachdem viele Unternehmen Kurzarbeit, zum Teil sogar Kurzarbeit Null, angeordnet haben, stellt sich vermehrt die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer hat?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bisher noch nicht die Gelegenheit, über entsprechende Fallkonstellationen zu entscheiden. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im Jahr 2012 festgestellt, dass Urlaubsansprüche nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat. Konkret ging es in diesem Verfahren um die Frage, ob während der angeordneten Kurzarbeit der bezahlte Jahresurlaub anteilig angepasst werden kann und der Kurzarbeiter während der Kurzarbeit nur einen entsprechend geringeren Urlaubsanspruch erwirbt.

In einem Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm und in der juristischen Literatur wird in weiten Teilen die Auffassung des EUGH geteilt. Während der Kurzarbeit seien die Beschäftigten so zu behandeln, als wenn sie aus einem Vollzeit- in ein entsprechendes Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt wären. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schließt sich dieser Interpretation an und empfiehlt den Arbeitgebern, dass sie die betroffenen Arbeitnehmer über eine solche Kürzung – im Rahmen der ohnehin bestehenden Verpflichtung zur Information und Aufforderung, den Urlaub zu nehmen – unterrichten.



TSE - Der Countdown für die Kassenaufrüstung läuft
Übergangsfrist endet zum 31. September 2020

Elektronische Registrierkassen müssen bis 31. September 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Mit diesem Tag läuft die aktuelle Übergangsfrist aus. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) bemüht sich - gemeinsam mit anderen betroffenen Verbänden - aktuell darum, dass diese Frist angesichts der Corona-Krise verlängert und den Unternehmen zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben somit mehr Zeit eingeräumt wird. Wir halten diese Fristverlängerung für dringend notwendig. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Lieferbarkeit der notwendigen Hardware nach wie vor nicht flä-chendeckend gegeben ist und die notwendigen "Service-Termine" aktuell nicht verbindlich planbar sind. Außerdem dürften Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber aktuell andere Sorgen haben als die Kassenvorschriften.

Trotzdem sollten Sie nicht vergessen, dass alle elektronischen Registrierkassen - nach aktuellem Stand - bis Ende September mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein müssen, um die eigentlich schon seit dem 1. Januar 2020 geltenden neuen Anforderungen zu erfüllen. Da die TSEs damals nicht rechtzeitig vor dem Jahreswechsel lieferbar waren - unter anderem weil das erforderlichen Zertifizierungsverfahren für die technischen Lösungen noch nicht abgeschlossen war -, hatte das Bundesfinanzministerium den Betrieben diese Übergangsfrist (Nichtbeanstandungsregelung) bis zum 30.09.2020 eingeräumt. Inzwischen wurden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) die notwendigen Zertifikate für hardwarebasierte TSE-Lösungen mehrerer Anbieter erteilt, so dass diese TSEs jetzt am Markt für Aufrüstungen von Kassen und in  neuen Kassensystemen mit den oben genannten Einschränkungen angeboten werden können.


Mit "Ideen & Aktionen" durch die Krise
Wie überraschen und binden Sie Ihre Kundschaft?

Viele Newsletter haben wir in den letzten Wochen und Monaten für Sie verfasst, meistens ging es um Paragraphen und Formulare. Gerne möchten wir in den nächsten Ausgaben auch Ihre Ideen und Aktionen vorstellen, mit denen Sie auch während dieser schwierigen Zeit bei Ihrer Kundschaft und/oder bei Ihren Mitarbeitern für Aufmerksamkeit sorgen. Vielleicht bieten Sie einen besonderen Service an, halten Ihre Kundschaft mit ausgefallenen Backwaren bei Laune oder bedanken sich bei Ihrer Kundschaft und Ihren Mitarbeitern auf ganz einzigartiger Art und Weise.

Eines ist wohl zur Zeit in allen Betrieben gleich, die außergewöhnlichen Umstände während der Pandemie fordern von allen Beteiligten die letzten Kraftreserven - von der Unternehmensführung über die Produktion bis zum Verkauf. Vielleicht helfen Ihre Ideen auch Bäckerkollegen bei der Generierung zusätzlicher Umsätze, Gewinnung neuer Kunden oder beim Teambuilding innerhalb der Belegschaft.

Antworten Sie einfach auf diesen Newsletter und senden Sie und ein paar Textzeilen, sehr gerne auch ein Foto, das wir hier veröffentlichen dürfen. Unter dem Motto "Gemeinsam backen wir das!" freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung.



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